attac Berlin

Wettbewerbspakt (SM 10.6.11)

Wirtschaftspolitik

Auf Betreiben der deutschen Regierung hat die EU auf ihrem Gipfeltreffen im März 2011 einen 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit' - kurz 'Wettbewerbspakt' ('competitiveness pact') oder auch 'Euro-Plus-Paket' - beschlossen. Unter der Flagge der 'Wettbewerbsfähigkeit' (wobei 'Wettbewerb' bekanntlich 'Konkurrenzkampf' bedeutet) soll ein ganzes Bündel von Maßnahmen mit weitreichenden sozialpolitischen Konsequenzen für die (insbesondere verschuldeten) Länder im Euro-Raum durchgesetzt werden.

Die Begründung erscheint zunächst plausibel: Kein Euro-Staat kann sich aus der Überschuldung befreien, wenn seine Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist und zurückfällt. Auch das zugleich betonte Bestreben, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU zu stärken, wird von vielen Mitgliedern der Gemeinschaft geteilt.

Das Anliegen der deutschen Regierung war es allerdings, mit diesem 'Pakt' die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken stärker zu koordinieren - als spezifische Vorstellung Deutschlands zu einer 'Euro-Wirtschaftsregierung'. Zwar konnte dieses Vorhaben auf dem EU-Gipfel nur in abgeschwächter Form verabschiedet werden, doch die Stoßrichtung der Maßnahmen ist eindeutig: Die verschuldeten Staaten sollen ihr Lohnniveau drücken, das Renteneintrittsalter heraufsetzen, den Arbeitsmarkt 'flexibilisieren', den Mindestlohn senken, die Löhne im öffentlichen Dienst kappen und die Koppelung der Löhne an die Inflation aufheben.

Mit diesen Maßnahmen werden anderen Ländern Strukturreformen nach deutschem Muster vorgeschrieben. Zugleich wird die Illusion vermittelt, dass sie damit ihre Wirtschaft ankurbeln und ihre Schuldenprobleme lösen können. Tatsächlich aber geraten sie infolge der harten Sparpolitik und sozialen Einschnitte, die zugleich die Kaufkraft senken, immer tiefer in die Krise.

Kanzlerin Merkel begründete den deutschen Vorstoß mit dem Satz: "Solidarität darf es nicht zum Nulltarif geben" (CDU-Veranstaltung am 29.1.11). Das ist nicht nur eine typisch neoliberale Umdeutung der traditionellen Solidaritätsidee (siehe Kommentar zu 'Solidarische Gesundheitsprämie'). Deutlich ist auch der innenpolitische Hintergrund: Die Regierung braucht den 'Wettbewerbspakt' als Rechtfertigung für die 'Solidarität' der deutschen Steuerzahler.

Schließlich fügt sich der 'Wettbewerbspakt' in die von Massenmedien geschürte Schuldzuweisung an die Problemländer. Er erweist sich als "Perle der [deutschen] Vulgärökonomie, ... die es zu ihrem Markenzeichen erhoben hat, die gegenwärtige Schulden- und Eurokrise als Folge moralischer Verfehlungen – von Verschwendung, Faulheit und Anspruchsdenken – zu betrachten" (Michael R. Krätke). Das Pendant hierzu ist der 'verschärfte Stabilitätspakt' zusammen mit den Konditionen, unter denen der 'Euro-Rettungsschirm' aufgespannt worden ist.

Quellen:

• Kaufmann: Europa spart am Lohn – in Berliner Zeitung v. 2.3.11
• Krätke: Das Euro-Plus-Paket – in Freitag v. 31.3.11 [http://www.freitag.de/politik/1113-das-euro-plus-paket]
• Mussler: Merkels Pakt ist kein Pakt mehr – in FAZ v. 10.2.2011 [http://www.faz.net/artikel/C30638/reform-der-waehrungsunion-merkels-pakt-ist-kein-pakt-mehr-30329200.html]
• Sievers: Noch ein Paket für den Euro – in Berliner Zeitung v. 31.1.11 [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0131/wirtschaft/0028/index.html]