attac Berlin

Stabilitätspakt (SM 10.6.11)

Wirtschaftspolitik

Der 'Stabilitätspakt' der EU, lange Zeit kaum beachtet, ist wieder auf der politischen Tagesordnung. Unter diesem Begriff werden Vereinbarungen verstanden, die im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen. Inhaltlich geht es darum, dass die Mitgliedsstaaten in wirtschaftlich normalen Zeiten einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt sowie eine Begrenzung ihrer öffentlichen Verschuldung beachten, damit in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten eine geringere Gefahr von Instabilitäten besteht.

Mit dem Wort 'Stabilität' wird also – abgehoben vom konkreten Inhalt der Vereinbarungen – ein Ziel benannt, das Sicherheit vermitteln und Vertrauen in den Euro stärken soll. Anders ist der Akzent beim 'Pakt': Mit diesem Wort (lateinisch 'paktum': Vertrag, Vereinbarung) wird nicht nur der rechtliche Zusammenhang verdeutlicht (Maastricht-Vertrag). Zugleich klingt eine 'kämpferische Entschlossenheit' an, die aus der Militärsprache herrührt ('Atlantikpakt', 'Nichtangriffspakt'). Und auch der 'Pakt mit dem Teufel' ist uns ein Begriff. Das heißt es geht bei einem 'Pakt' um Vereinbarungen, die unter Druck (angeblichem 'Sachzwang') bei z.T. starken Interessengegensätzen und - im Fall des Nichteinhaltens - mit harten Konsequenzen geschlossen werden.

Angesichts der drohenden Überschuldung von EU-Ländern wie Griechenland fordert nun die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission eine "Verschärfung des Stabilitätspaktes". Diese Formulierung verhüllt, worauf die 'Verschärfung' zielt: Weder die 'Stabilität' noch der 'Pakt', sondern allein die Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen den 'Pakt' können verschärft werden. Angestrebt werden härtere Strafen, die rascher greifen, die fast automatisch erteilt werden, ja bis zum Entzug des Stimmrechts gehen können.

Tatsächlich offenbart dieser brachiale Vorstoß jedoch eine konzeptionelle Schwäche des 'Stabilitätspaktes'. Sein neoliberaler Grundgedanke war, etwas salopp ausgedrückt: Der Markt ist gut, der Staat ist böse, und damit der Staat kein allzu großes Unheil anrichtet, muss er an die Kette gelegt werden, u.a. durch den 'Stabilitätspakt', der den Politikern die übermäßige Neuverschuldung untersagt.

Diese Staatsverschuldung war aber in der bisherigen Wirtschaftsentwicklung, zumindest bis zum Ausbruch der Finanzkrise, gar nicht das Problem. Nicht (nur) jetzige 'Sorgenkinder' wie Portugal, Irland und Spanien verletzten den 'Stabilitätspakt', sondern vor allem Deutschland brach ihn wiederholt. Zudem zeigte die Krise, dass es in einer Währungsunion nicht reicht, allein auf die Defizite zu schauen.

Das wirkliche Problem der Länder, die jetzt am Pranger stehen, ist die gesamte Verschuldung ihrer Volkswirtschaft, insbesondere durch Leistungsbilanzdefizite (Konsumption höher als Produktion). Und Deutschlands Überschüsse, erzielt durch zu geringe Lohnsteigerungen und ausgeweiteten Billiglohnsektor, sind das Pendant zu den Defiziten in jenen Ländern. Diese brisante Problematik der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone wird jedoch mit dem Ruf nach "Verschärfung des Stabilitätspaktes" bewusst ausgeblendet. Vielmehr sollen die sogenannten Problemländer als vermeintliche Übeltäter dastehen.

Quellen:

• Attac – Wissenschaftlicher Beirat: Manifest zur Krise des Euro (Stand 07.03.2011) [http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/erklaerungen-stellungnahmen/]
• Balsen: Stabilität um jeden Preis – in Berliner Zeitung v. 29.9.10 [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0929/wirtschaft/0024/index.html]
• v. Heusinger: Kein Interesse an der Wahrheit - in Berliner Zeitung v. 29.9.10 [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0929/meinung/0015/index.html]
• Stabilitäts- und Wachstumspakt - in Wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/Stabilit%C3%A4ts-_und_Wachstumspakt]