Kopfpauschale (SM 30.08.2010/ 18.09.2010)
Unter dem Schlagwort 'Kopfpauschale' wird die gegenwärtige, von der FDP initiierte, Gesundheitsreform debattiert, obwohl deren offizieller Begriff die '
solidarische Gesundheitsprämie' ist.
Das Konzept einer 'Kopfpauschale' (jeder Versicherte, ob arm oder reich, zahlt die gleiche Summe) stammt ursprünglich von der CDU (Parteitag 2003), wurde aber wegen Protesten (u.a. von der CSU) abgemildert und durch das Kompromissmodell einer 'solidarischen Gesundheitsprämie' ersetzt. Inzwischen rücken Vertreter der CSU auch von diesem Prämienbegriff ab und sprechen stattdessen von einer Reform, die 'das bestehende System der Zusatzbeiträge weiterentwickelt'.
Trotz dieser begrifflichen Abwandlungen hält sich die 'Kopfpauschale' als beherrschendes Schlagwort. Das mag mehrere Gründe haben: die durchschlagende Wirkung des erstmaligen Auftritts, die Griffigkeit der Wortprägung und die Ambivalenz des Begriffs (scheinbare Gleichheit, die mit 'Kopf' und 'pauschal' suggeriert wird, ist unvereinbar mit der offenkundigen Ungleichheit in der Gesellschaft!).
Das bemerkenswerte, inoffizielle 'Comeback' des Schlagworts (nachdem das betreffende Reformvorhaben für Jahre in der Versenkung verschwunden war!) ist schließlich ein Zeichen dafür, dass der stellvertretende offizielle Begriff ('solidarische Gesundheitsprämie') in der Öffentlichkeit nicht ankommt. Er wird vermutlich als Aufweichung bzw. Verschleierung des ursprünglichen Konzepts empfunden, wohingegen 'Kopfpauschale' ironischerweise als 'Klartext' fungiert.
Vor allem wird der Begriff 'Kopfpauschale' von den Kritikern der Reform verwendet, auch in der Variante 'Kopfprämie', die sich unterschwellig mit der Vorstellung von 'Kopfgeld' verknüpft.
Quellen:
- Doemens: Merkel spricht ein Machtwort - in Berliner Zeitung v. 8.7.10, S. 2.
- Kreickenbaum/ Schwarz: Das Wahlprogramm von CDU und CSU - auf Socialist Website v. 30. 7.05 (http://www.wsws.org/de/2005/jul2005/cdu1-j30.shtml).