Integrationsverweigerer (SM 17.1.2011; 19.1.2011)
Auf dem 4. Integrationsgipfel des Kanzleramtes (3.11.10), unter dem Motto 'Fordern und Fördern' einberufen, wurde darüber gestritten, wie man mit Migranten verfahren wolle, die sich den Integrationsangeboten verweigern. Damit sind die sogenannten 'Integrationsverweigerer' ins Rampenlicht der Kritik gerückt worden. Davor hatte schon Horst Seehofer (CSU) gefordert, die 'Integrationsverweigerer' härter anzupacken. Die Kanzlerin Angela Merkel kündigte auf dem Integrationsgipfel an, dass Integrationsverweigerung künftig stärker sanktioniert werde. Und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte kurz darauf, er wolle erweiterte Abschiebemöglichkeiten für 'integrationsunwillige Ausländer' prüfen.
Hinter anscheinend klaren Worten verbergen sich indes unklare Tatsachen mit fragwürdigen Belegen. Laut Thomas de Maizière sind etwa 10 bis 15 Prozent der Migranten in Deutschland 'Integrationsverweigerer'. Diesen Angaben liegen einige willkürlich ausgewählte und unzusammenhängend interpretierte Untersuchungen zugrunde, u.a. über Nicht-Teilnehmer an verbindlichen Integrationskursen, Migranten mit einem 'integrationshemmenden Religionsverständnis' und Migranten in 'parallelgesellschaftlichen Strukturen'. Demgegenüber belegt z.B. eine neuere Untersuchung deutliche Fortschritte in der Integration von Migranten*).
Indem aber die Politik um diese Minderheit angeblicher Verweigerer kreist, wird das Problem aufgebauscht und das gesamte Integrationsthema negativ aufgerollt. Beispielsweise behauptete Thomas de Maizière (25.10.10), der besonders in Berlin anzutreffende 'mäßige Integrationswille' sei auf → '
Multikulti-Illusionen' und die 'starke Ausprägung von Parallelgesellschaften' in dieser Stadt zurückzuführen.
Kritiker halten dagegen, dass mit dieser Debatte von grundlegenden Fragen abgelenkt werde. Um die Integration voranzubringen, sei es dringend geboten, Deutschland offiziell als Einwanderungsland anzuerkennen. Stattdessen fallen reihenweise Integrationsmaßnahmen dem Sparzwang zum Opfer, u.a. sind ausgerechnet Integrationskurse für Migranten und Flüchtlinge sowie das Programm "soziale Stadt" (Hilfe für Problemkietze) von Kürzungen bedroht. Und zigtausend Integrations'willige' stehen auf der Warteliste, um einen Deutschkurs besuchen zu können.
Die 'Integrationsverweigerer' werden als vermeintliche Verursacher eines in Wirklichkeit ungelösten gesellschaftspolitischen Problems erklärt, ähnlich wie zuvor die 'Ausländer'. Das Besondere an dem neuen Schlagwort ist jedoch, dass es eine persönliche Verantwortung ausdrückt: der 'sich selbst Verweigernde'. Hier spiegelt sich ein neoliberales Konzept der Eigenverantwortung des Individuums wider, das implizit die Gesellschaft der Verantwortung enthebt (Beispiel → der 'eigenverantwortliche Versicherte'). Beim 'Integrationsverweigerer' wird dieses Muster zudem negativ verwandt - im Sinne einer Schuldzuweisung.
Quellen:
- de Maizière (Interview): Fehlentwicklung so nur in Berlin – in Tagesspiegel v. 25.10.10
- [http://www.tagesspiegel.de/politik/fehlentwicklung-so-nur-in-berlin/1966464.htmlhoma]
- Özoguz: Integration braucht Deutschkurse – Welt-Online v. 6.12.10
- [http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article11417966/Integration-braucht-Deutschkurse.html]
- Seehofer: Kampfansage an Schmarotzer und Zuwanderer – in: Focus Online v. 9.10.10
- [http://www.focus.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kampfansage-an-schmarotzer-und-zuwanderer_aid_560515.html]
- Terkassidis: Container der Unzufriedenheit - in Freitag v. 28.10.10, S. 4
- Tichomirowa: Der Irritationsgipfel – in Berliner Zeitung v. 4.11.10, S. 5
- Thomsen: Wowereit wirft Innenminister Polemik vor - in Berliner Zeitung v. 27.10.10
Verweis:
*) Bertelsmann-Studie: Migranten besser integriert als angenommen – in FinanzNachrichten.de v. 22.12.10
[http://www.finanznachrichten.de/ausdruck/2010-12/18902240-bertelsmann-studie=-migranten-besser-integriert-als-angenommen-003.htm]
PS: Der Begriff 'Integrationsverweigerer' verfehlte nur knapp den Wettbewerb um das "Unwort des Jahres 2010"!
(Harmsen: Das Basta der Merkel-Regierung – in Berliner Zeitung v. 19.1.11, S. 1)