Anwesend: Armin Marewski, Boris Friele, Dorothea Härlin, Fabian Scheidler, Kathrin Scherer, Lena Bröckl, Martin Hoffmann, Mirjam ?, Pedram Shayar, Peter Strotmann, N.N. (noch jemand vergessen?)
TOP 1: Attac-Gruppen-Plenum am 18.03.03
Die VG spricht sich dafür aus, dass entgegen der Planung der für das AGP zuständigen WTO-AG zunächst die Wahlen zur neuen VG stattfinden sollen. Boris will dies mit der WTO-AG klären.
Trotz des drohenden Kriegsbeginns einigt sich die VG darauf, die Friedensaktionen nicht vor dem inhaltlichen Input auf die Tagesordnung zu setzen. Diese sollen vielmehr im Rahmen der AG-Berichte angesprochen werden.
Inhaltliche Inputs sind die GATS-Kampagne und die in Berlin geplanten Cross-Border-Leasing-Verträge. Referenten aus der WTO-AG und Birger Scholz.
Eine Stunde vor dem AGP treffen sich die Organisatoren des Öko-Kongresses McPlanet.com im Cafe HdD mit Interessierten aus der Berliner Attac-Gruppen.
TOP 2: Input für das April-Plenum
Die VG einigt sich auf das Thema Sozialabbau. Als ReferentInnen werden Birgit Mahnkopf oder eine andere Person aus dem Wissenschaftlichen Beirat vorgeschlagen. Den Kontakt wollen Carl und Fabian herstellen.
TOP 3: Last Minute to Bagdad / Babylon by Bus
Dorothea berichtet von der Initiative Last Minute to Bagdad. 6 Leute sind auf eigenen Wunsch in Richtung Irak aufgebrochen. Die Aktion hat viel Medienecho und einige Resonanz von Interessierten hervorgerufen, aber sie ist (bislang) keine Massenaktion geworden. Dorothea beklagt, dass die verbale Unterstützung durch das AGP sich nicht in materieller Unterstützung niedergeschlagen hat. Die Initiative arbeitet über ihre Kapazitäten.
Armin Marewski berichtet von der Idee Babylon by Bus. Bei dieser Aktion geht es in erster Linie um die Öffentlichkeit, die ein Fahrzeugconvoi in Richtung Irak hervorrufen würde. Der Weg ist dabei das Ziel. Entlang der Fahrtroute sollen Aktionen und Veranstaltungen stattfinden. Die Blockadeaktion vor der Airbase in Frankfurt ist als erste Station angedacht. Der Vorteil der Aktion sind die geringeren Kosten und die geringere Gefährdung für die TeilnehmerInnen und die Möglichkeit, Teilstrecken mitzufahren.
Dorothea und Armin fragen, ob Attac Berlin ihre Aktionen unterstützt. In der Diskussion darum wird deutlich, dass viele in der VG zunehmend Bedenken haben. Wie kann eine Instrumentalisierung durch das irakische Regime vermieden werden (andere Gruppen haben deshalb ihre Aktionen abgebrochen)? Welches Konzept steht hinter der Aktion? Es sind zu wenige, es fehlt an Kontakten zu Hilfsorganisationen.
Dorothea bestätigt, dass derzeit keine weiteren Flüge Richtung Irak geplant sind. Sie plädiert aber dafür, dass sich Attac nicht offiziell von der Aktion zurückzieht, sondern die Rückkehr der 6 AktivistInnen abgewartet werden soll. Die Convoi-Aktion soll gestartet werden (was aber wegen fehlender Autos nicht zustande kam).
TOP 4: Evian
Pedram berichtet vom Vorbereitungstreffen für Evian in Genf. Geplant sind
1. drei große Demostrationen am Sonntag, 1.6.03 in Genf, Lausanne und Annemasse. Die TeilnehmerInnen sollen Evian quasi „abriegeln“ und die Versorgungslinien blockieren – als Symbol für die Isolierung der G8. Ein Eindringen in die rote Zone soll nicht versucht werden.
2. ein Gegengipfel mit Veranstaltungen und Workshops
3. ein interplanetarisches Dorf, in dem vom 27.5.-2.6. alternative Lebensformen diskutiert und ausprobiert werden sollenIn Deutschland hat sich eine bundesweite Vorbereitungsgruppe gebildet. Attac unterstützt die Mobilisierung logistisch. Geplant sind ein Zug, der vom Ökumenischen Kirchentag in Berlin nach Genf fährt, Mobilisierungspakete, taz-Beilage, Veranstaltungsreihe.
Pedram plädiert dafür, die Evian-Mobilisierung zu einem gemeinsamen Projekt aller AGs von Attac Berlin zu machen. Die PG Evian trifft sich eine Stunde vor demAGP im Cafe HdD.
TOP 5: Gegenstimmen
Fabian berichtet, dass er die Vorbereitung für die Gegenstimmen nicht mehr im bisherigen Umfang leisten kann, wenn sich keine Finanzierung dafür finden lässt.
Die VG spricht sich einhellig dafür aus, dass die Gegenstimmen-Reihe (dank Fabian) zu einem Markenzeichen von Attac Berlin geworden ist und unbedingt weiter laufen soll. Mittel aus dem Haushalt von Attac Berlin können dafür aber nicht einsetzt werden, da dies eine Ungleichbehandlung mit dem ehrenamtlichen Engagement anderer Attac-Leute wäre.
Die VG beschließt, dass die Gegenstimmen bei der Drittmittelbeschaffung bzw. –verwendung für Bildungs- und Informationsveranstaltungen Priorität haben sollen bis Ende 2003. Darüber hinaus sollen Spenden eingesammelt werden (Kathrin bietet ihre Mithilfe an). Der Eintritt soll aber weiter kostenlos sein. Die Spenden sollen für Fabian (bis 400 €) und andere Unkosten verwendet werden.
TOP 6: Friedensarbeit
a) Montagsdemonstrationen
Barbara berichtet von den Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der Montagsdemonstrationen. Das Personenbündnis, das ursprünglich aufgerufen hatte, ist gescheitert, das Organisationsbündnis total zerstritten.
Die VG spricht sich dafür aus, dass Attac einen eigenen Aufruf für die Montagsdemonstrationen verfasst. Barbara übernimmt die Formulierung des Aufrufs. Die VG soll den Text bis Freitag früh im email-Verfahren absegnen, damit er am Freitag als Presseerklärung rausgeschickt werden kann.
b) Homepage www.demo1502.deKathrin berichtet, dass die Seite nicht mehr genutzt wird. Die Bettenbörse steht leider nicht mehr zur Verfügung. Lena schlägt vor, die Inhalte auf die Attac-Berlin-Homepage zu laden und die Seite abzubestellen. Soll mit Rainer geklärt werden.
Rainer berichtet von der Erarbeitung eines neuen Layouts für die Homepage von Attac Berlin. Die neue Programmierung erlaubt, dass die AGs offenen Zugriff auf ihre Unterseiten haben und diese auch ohne große technischen Kenntnisse pflegen können. Rainer erklärt sich auch bereit, eine Betten-Börse für das ESF-Treffen Ende April zu programmieren.
c) Presseverteiler Attac Berlin
Der Presseverteiler muss dringend überarbeitet werden. Diese Frage soll bei der nächsten VG-Sitzung besprochen werden.
d) Offener Brief an die Gewerkschaften
Die Initiative aus der AG gegen den Krieg wird von der VG in der bestehenden Form nicht gutgeheißen. Der Aufruf zu Arbeitsniederlegungen gegen den Krieg ist durch die Gewerkschaftsaktion am 14.3. nicht mehr aktuell. Die VG plädiert dafür, im Vorfeld eines solchen Briefes die bestehenden Kontakte zu den Gewerkschaften zu nutzen und das Vorgehen dort abzusprechen. Kathrin will den Aufruf bei der Konferenz der IGM Ende März einbringen (Ist das so richtig???)
e) Erstunterzeichner für Initiative Connection e.V.
Die VG beschließt, den Vorschlag der AG gegen den Krieg aufzugreifen und den Aufruf, Deserteure zu unterstützen, mitzutragen und dafür 50 € zu spenden.
f) Tschetschenien-Demo am 23.03.03
Attac Berlin unterstützt die Demonstration der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft gegen das Zwangsreferendum in Tschetschenien. Der Aufruf wird über die Info-Liste gesendet.
TOP 7: Finanzen
Boris fragt, wie er künftig mit der Erstattung von Rechnungen, die von den AGs eingereicht werden, umgehen soll.
Die VG beschließt, dass dazu eine Konzeption vorgelegt werden soll, über die die neue VG entscheiden soll (z.B. Einrichtung von Kopier-Abos).
Bis dahin gilt, dass Ausgaben über 40 € vorher von der VG abgesegnet werden müssen. Kleinere Beträge sollen vorher beim Büro angemeldet werden.
TOP 8: VG-Liste
Wenn ein Vorschlag auf der VG-Liste keine Reaktion hervorruft, gilt dies als Zustimmung. Die Mitglieder der VG erhalten die Mails der Gruppenliste, die brauchen deshalb nicht an die VG weitergeleitet zu werden.
TOP 9: Spiegel-Artikel
Der Spiegel-Artikel berichtet von einer angeblichen Unterwanderung von Attac durch rechte und linke Extremisten.
Die VG ist sich einig in der Ablehnung des platten, aber bei Journalisten sehr beliebten Rechts-Links-Schemas. Attac hat eine klare Abgrenzung gegen rechts und wird eine Mitarbeit rechter Kräfte nicht dulden. Von einer Unterwanderung von links kann keine Rede sein, da diese Gruppen offen bei Attac mitarbeiten. Die VG spricht sich dafür aus, dass der Pressesprecher eine Gegendarstellung herausgeben soll.
(Protokoll: Lena, 23.03.03)