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Global Governance (SM-NZ 6.3.2011)

Wirtschaftspolitik

Wie soll man mit den Folgen der Globalisierung politisch umgehen? Einer der Lösungsansätze hierzu wird 'Global Governance' genannt – deutsche Übersetzungsversuche sind 'Weltordnungspolitik', 'globale Ordnungspolitik/ Strukturpolitik' oder 'Weltinnenpolitik'.

Hinter 'Global Governance' verbirgt sich eineVielfalt von Konzepten des Steuerns und Regelns von Prozessen in internationalen und nationalen Kontexten. Zugrunde liegt die These, dass die Existenz bzw. Kapazität von Staaten eingeschränkt ist und sich daher nicht-staatliche Akteure an Regulierungsprozessen beteiligen müssen. Staatlich-private Kooperationen bilden, dieser These folgend, den Normalfall und sind nicht mehr nur Ergänzung zu staatlichem Handeln.

Aus neoliberaler Sicht schält sich folgendes Verständnis heraus: 'Global Governance' – damit ist der Versuch gemeint, Sicherheit, Wohlfahrt und soziale Gerechtigkeit herzustellen, wenn die Staaten oder ihre Regierungen allein dazu nicht in der Lage sind. Staatlichkeit verändert sich, sowohl in den internationalen Beziehungen als auch im Innern der Länder. Regiert wird zwar immer noch, aber es kommt zu neuen Kooperationsformen und Partnerschaften zwischen staatlichen und privaten Akteuren, sei es gewinnorientierten Unternehmen, seien es gemeinwohlorientierte Nichtregierungsorganisationen - NGOs (nachzulesen bei Thomas Risse 2003).

Ausgangspunkt dieser Argumentation ist das angebliche Unvermögen des Staates, allein mit den Folgen der Globalisierung zurechtzukommen ('allein nicht in der Lage'). Dieser Sachverhalt wird nicht hinterfragt, stattdessen wird ein Wandel postuliert, der angeblich dem Gemeinwohl ('Sicherheit, Wohlfahrt und soziale Gerechtigkeit') dient: 'Staatlichkeit verändert sich', und zwar geprägt von der Zusammenarbeit 'staatlicher und privater Akteure'. Die privater Akteure erscheint Der Begriff 'private Akteure' wird hier als gesellschaftlich repräsentativ verwandt ('gewinn- und gemeinwohlorientierte' Organisationen umfassend), und die Einbeziehung dieser Akteure erscheint alternativlos – andere Lösungen etwa durch eine demokratische Erneuerung der Gesellschaft stehen nicht zur Diskussion.

Die hauptsächlichen Akteure im Sinne der 'Global Governance' sind 'öffentlich-private Partnerschaften' (Public Private Partnerships – PPP) oder trisektorale Netzwerke (Staat/ Zivilgesellschaft/ Privatwirtschaft), die grenzübergreifend wirksam werden. NGOs werden innerhalb dieser Kooperationen als gemeinnützige Non-Profit-Akteure stilisiert. Schlagworte sind hier: Unabhängigkeit, Solidarität, Subsidiarität. Die Einbindung von NGOs dient hauptsächlich der Schaffung von gesellschaftlicher Akzeptanz der von Wirtschaft bzw. Staat verfolgten Ziele. Dabei bleibt jedoch der wesentliche Einfluss der Unternehmerlobby über 'gemeinnützige' Stiftungen verborgen.

Neueste Vorstöße zur Beförderung von 'Global Governance', um den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen, sind in einem Bericht der Bertelsmann Stiftung vorgelegt worden (Sharing Global Governance 2011). Darin wird für eine verstärkte Rolle von 'nicht-staatlichen Akteuren', speziell 'zivilgesellschaftlichen' Organisationen (NGOs), auf internationaler politischer Ebene plädiert.
Der Titel dieses Berichts, in der deutschen Fassung 'Globalisierung gemeinsam gestalten', impliziert einen besonderen Akzent: Nicht die Bewältigung von Folgen der Globalisierung, sondern vielmehr deren 'gemeinsame Gestaltung' wird hier zu einem positiv gewendeten Anliegen von 'Governance' (dazu passend der positive Begriff 'zivilgesellschaftliche' Organisation anstelle von 'Nicht'regierungsorganisation), und die zu 'gestaltende' Globalisierung wird selbst ein Teil dieses gemeinschaftlichen Anliegens.

Quellen:

• Bertelsmann Stiftung: Sharing Global Governance: Civil society organizations influence international policymaking. Gütersloh 2011 [http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-1BC7298F-06888943/bst_engl/hs.xsl/nachrichten_105002.htm]
• Global Governance – in Wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/Global_Governance]
• Risse, Th.: Wer die Welt regiert. "Global Governance" oder: Wie mit den Folgen der Globalisierung politisch umgehen? - in Tagesspiegel v. 22.10.03 [http://www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-die-welt-regiert/458508.html]
• Schneiker, A.: Die Selbst- und Koregulierung privater Sicherheits- und Militärfirmen. Demokratie, Sicherheit, Frieden. Hrsg. v. M. Brzoska, DSF Bd. 193. Nomos Verlag, Münster 2009
• Schröder, H.; Olbrich, R.; Kenning, P. u.a.: Distribution und Handel in Theorie und Praxis (Hrsg.) Gabler Edition Wissenschaft, Wiesbaden 2009