Austerität (OZ 21.3.2011; 11.4.11)
WirtschaftspolitikAktuelle Proteste in Europa richten sich gegen die Forderung der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die öffentlichen Haushalte rigide einzuschränken, was im Englischen als 'Austerity', im Deutschen - u.a. in Attac-Texten (1) - als 'Austerität' bezeichnet wird. Was bedeutet dieser für uns ungewöhnliche Begriff? Auch 'Austerität' ist einer der Euphemismen, die eine Maßnahme im globalen ökonomischen Verteilungskampf von oben nach unten sprachlich verhüllen und damit harmloser aussehen lassen soll als sie ist, auch wenn der Begriff im deutschen Sprachbereich fast nur von Ökonomen und an ihnen orientierten Journalisten verwendet wird. Wer den Begriff benutzt, bezeichnet damit eine staatliche Sparpolitik, "die durch Drosselung laufender Ausgaben im öffentlichen und privaten Bereich, sprich durch strenge Führung des öffentlichen Haushalts bei gleichzeitiger Politik der Einschränkung des Massenkonsums, in Zeiten ökonomischer Krisen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation herbeiführen soll."(2)
Das Wort 'Austerität' ist vom lateinischen 'austeritas' abgeleitet, was in einem Langenscheidt-Wörterbuch mit 'Herbheit', 'finsterem Wesen', 'Unfreundlichkeit', 'Strenge' oder 'Trockenheit' übersetzt wird. In die Wirtschaftspolitik eingeführt wurde der Begriff als 'Austerity' Anfang der 1940er Jahren in Großbritannien, als durch die Sparmaßnahmen der Regierung Churchill eine ausgeglichene Zahlungsbilanz und Vollbeschäftigung erlangt und vor allem unter dem Eindruck kriegerischer Bedrängnis die Rüstungsproduktion angekurbelt werden sollten. Da es damals noch kaum soziale Ausgaben des Staates gab, war die Lebensmittel-Rationierung ein wesentlicher Bestandteil der 'Austerity'-Politik.
Ein massives Zurückfahren der sozialen Ausgaben eines Staates, verbunden mit massiven Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, hatte es allerdings auch schon ein Jahrzehnt zuvor durch die Regierung Brüning in der Weimarer Republik gegeben, wofür aber noch nicht der Begriff 'Austerität' verwendet wurde, weshalb das lateinische 'austeritas' im englischen 'austerity' schon Verwendung fand, bevor die deutsche Variante üblich wurde. Was auf die Brüningsche Variante eines harten Sparkurses folgte, ist so hinreichend bekannt, dass hier keine weiteren Worte darüber verloren werden müssen.
Heute wird der Begriff 'Austerität' insbesondere in der globalen Wirtschaftspolitik verwandt. Wenn etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) der Bevölkerung in einem Land erklärt, dass es 'Austerität' einführen müsse um sich selbst aus einer Finanzkrise zu befreien, findet man einen klaffenden Abgrund zwischen Sprache und Wirklichkeit. 'Austerität' impliziert Disziplin, Selbstbeschränkung und sogar ein hohes Maß an Idealismus. 'Austerität' klingt weitsichtig, maßvoll und wie ein Zweck in sich selbst.
Wenn man den Menschen eines im wirtschaftlichen Zusammenbruch befindlichen Landes erklärt, sie müssten 'Austeritätsmaßnahmen' einführen um wirtschaftlich 'wieder auf die Füße' zu kommen, werden viele von ihnen bereit sein, unter härtesten Bedingungen zu leben und mit der Zerlegung des eigenen Landes einverstanden sein – alles in der vagen Hoffnung, dass, wenn man nur den internationalen Finanzinstitutionen mehr Macht gäbe, sich der wirtschaftliche Zusammenbruch irgendwie vermeiden ließe. Der Trick dabei ist natürlich, dass die Wirklichkeit im genauen Gegenteil besteht.
Wie vom früheren Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stiglitz, enthüllt wurde, gehört es zur Standardprozedur des IWF, Wirtschaftsraubzüge in den Schuldnerländern durchzuführen und deren Infrastruktur zum Wohle ausländischer Konzerne auseinanderzunehmen und zu verkaufen, um dadurch sicherzustellen, dass alle öffentlichen Gelder zur Bezahlung der Banker verwendet werden. Stiglitz hat sogar einen Namen für die Tatsache, dass die Gesellschaft sich nach einem 'Austeritätsplan' unweigerlich auflöst: der 'IWF-Aufstand' (3). Jetzt erleben wir die ersten Anfänge von IWF-Aufständen in Europa. Die Menschen gehen auf die Straße, um gegen die Maßnahmen zu demonstrieren, die in ihrem Namen ergriffen werden sollen, um damit den Bankern noch einmal das zurückzuzahlen, was sie mit Hilfe korrupter Regierungen den Menschen schon einmal stahlen.
In der BRD hielt sich in Zeiten von 'Wirtschaftswunder' und 'sozialer Marktwirtschaft' die Umverteilung von unten nach oben im Ergebnis in engen Grenzen, weil auch die Arbeitenden – und in der Altersgruppe zwischen 25 und 65 gehörten fast alle dazu – einen so großen Anteil vom wachsenden Kuchen erhielten, dass es sich nicht lohnte, gegen die bestehende Vermögensverteilung zu opponieren. Wenn damals eine Bundesregierung punktuelle Einsparungen im sozialen Bereich durchführte, reichte dafür der Begriff 'Sparpolitik' vollkommen aus.
Seit jedoch in den 1980er Jahren und verstärkt seit 1990 im Zuge des Siegeszuges des globalisierten Kapitalismus die Auswirkungen der Umverteilung von unten nach oben auch in der BRD immer deutlicher spürbar werden, soll dieser unfreundlich klingende Begriff durch einen freundlicher klingenden ersetzt werden. Was bietet sich da für die neoliberalen Verfechter dieses globalisierten Kapitalismus besser an als diese 'Austerität', mit der zumindest Nicht-Lateiner zunächst einmal dekadenten Austerngenuss assoziieren? Kritiker dieser Wirtschaftsform sollten dagegen mehr Wert auf Klarheit legen und die hinter dieser Politik stehenden Intentionen klar und deutlich mit dem Begriff 'harter Sparkurs' benennen.
Anmerkungen und Quellen:
Teile des Beitrags basieren auf dem Artikel von James Corbett "Das wahre Gesicht der Austerität" [www.propagandafront.de].
(1) z.B. "Europäischer Aktionstag gegen Austerität" (29.9.10 ) [http://www.krisenbewegung.net/?p=236]
(2) "Austerität" in Wikipedia, [http://de.wikipedia.org/wiki/Austerität]
(3) 'IWF-Aufstand': www.gregpalast.com/the-globalizer-who-came-in-from-the-cold/