attac Berlin

Arzneimittelbewertung (SM 20.09.2010)

Gesundheitsreform

Die Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln auf dem deutschen Markt – kurz: 'Arzneimittelbewertung' oder auch 'Nutzenbewertung' – ist ein hart umkämpftes Unterfangen. Ausgangspunkt war die Einrichtung (2003) des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig) unter Leitung des renommierten Mediziners Peter Sawicki.

Die Arzneimittelbewertung des Instituts unterlag anfangs konsequent medizinischen Kriterien – mit dem Ergebnis, dass Arzneimittel teilweise als nutzlos eingestuft wurden. Dagegen forderte die Pharmaindustrie, dass die Arzneimittelbewertung auch 'volkswirtschaftlich' (d.h. im Interesse ihrer Profite) anzugehen sei. Untersetzt wurde dieses Verlangen mit den üblichen verhüllenden Argumenten: Der medizinische Nutzen müsse in Bezug zu den 'Arbeitsplätzen' und den 'Standortinteressen' gesetzt werden.

Unter dem starken Druck der Pharmalobby schwenkten maßgebliche Politiker auf Bund- und Länderebene ab 2006 auf die Kompromissformel ein, "Gesundheitspolitik und Wirtschaftspolitik stärker zu verzahnen". Mit dieser Formel wurde der eigentliche Widerstreit zwischen medizinischen und profitgeleiteten Interessen auf eine unangreifbar allgemeine Ebene gehoben. Ähnlich neutral formuliert folgte der Beschluss (Anfang 2009), die Arbeit des Instituts zur Arzneimittelbewertung "neu zu ordnen" (eingeleitet mit der Entlassung von Sawicki).

Dieser Strategiewechsel wird von der gegenwärtigen schwarz-gelben Koalition mit der 'Neuordnung des Arzneimittelmarktes' gesetzlich untermauert. Im Klartext ergibt sich eine Umdeutung des Begriffs 'Arzneimittelbewertung': Die Kriterien, ursprünglich rein medizinisch begründet, werden künftig unter politisch-wirtschaftlichen Gesichtspunkten festgelegt. Damit hat die Pharmaindustrie, über gezielte Lobbyarbeit, Zugriff auf die wissenschaftlichen Kriterien erlangt und kann die Arzneimittelbewertung nach ihren Vorstellungen steuern.

Quelle:
Baumann: Im Auftrag ihrer Industrie: Wie die Pharmalobby die Politik in die Tasche steckt - in Berliner Zeitung v. 11./12.9.10, S. 13.